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Ein Jahr Mindestlohn: Die ersten Gerichtsentscheidungen

Mindestlohn

Ein Jahr Mindestlohn: Die ersten Gerichtsentscheidungen

Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz. Nachfolgend eine Übersicht über Gerichtsentscheidungen, die bisher dazu ergangen sind. Es sind folgende Themen betroffen gewesen: Fälle, in denen der Arbeitgeber durch Kündigung, bzw. Änderungskündigung versuchte, den Mindestlohn zu vermeiden oder zu umgehen; die Frage, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn anzurechnen sind; Ausnahmen vom Mindestlohn. Auch Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden erhoben, die das Bundesverfassungsgericht sämtlich zurückgewiesen hat.