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ver.di-Bundeskongress 2015 eröffnet

Bundeskongress 2015

ver.di-Bundeskongress 2015 eröffnet

Frank Bsirske: Gesellschaft steht vor Herausforderungen
Bundeskanzlerin Merkel: Starkes Europa gefordert

Mit einem klaren Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum gesetzlichen Mindestlohn und der positiven Rolle der Gewerkschaften für die soziale Gestaltung der Gesellschaft  ist der vierte Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet worden. In ihrer Rede an die über 1000 Delegierten, die unter dem Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“ bis zum 26. September den ver.di-Kurs der kommenden vier Jahre abstecken, unterstrich Merkel die Herausforderungen, mit denen die deutsche Gesellschaft konfrontiert sei. Dazu bedürfe es eines intensiven Dialogs über die „besonderen Bedingungen der Leiharbeit und durch Werkverträge“. Von den daraus resultierenden negativen Auswirkungen wie Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind besonders die mehr als 1000 Berufe des ver.di-Organisationsbereichs betroffen.

Eine besondere Aufgabe stelle, so Merkel, die hohe Zahl der Flüchtlinge dar. „Deutschland ist hilfsbereit“, so Merkel. Unabdingbar sei aber das gemeinsame Handeln der Europäischen Union, die sich für eine gemeinsame Asylpolitik und offene Grenzen entschieden hätten. „Daran entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Europas“, machte die Kanzlerin deutlich: „Wir wollen alle ein  starkes Europa, nicht nur ein starkes Deutschland.“

Wer ein starkes Land wolle, müsse den Blick auf die Realität richten. Dazu gehöre auch die wirtschaftliche Realität. Für die Bundesrepublik stelle eine offene Volkswirtschaft einen hohen Wert dar. Das spreche aber nicht gegen Freihandelsabkommen, deren Aufgabe es sei, keinen „einzigen EU-Standard“ abzusenken. Vielmehr gelte es, in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP einen „fairen Wettbewerb weltweit zu ähnlichen sozialen und Verbraucherschutz-Standards“ zu organisieren.

Demografischer Wandel und die Digitalisierung der Gesellschaft stellten die  aktuellen Herausforderungen für Regierung und Gewerkschaften dar. Sie begrüßte dazu den „spannenden Dialog mit den Gewerkschaften über die Zukunft der Arbeitswelt“. Wichtig sei, die „Rechte in Balance zu halten. Rund um die Uhr über das Smartphone erreichbar zu sein, das kann nicht sein“, so die Bundeskanzlerin. Gleichwohl gelte es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dazu müssten „Regeln vernünftig gestaltet“ werden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske dankte der Bundeskanzlerin für das „gute Signal der Wertschätzung mit Herz und Verstand“. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Bundesregierung sich vorgenommen habe, die Arbeit mit Menschen aufzuwerten. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die einen Schwerpunkt des ver.di-Bundeskongresses ausmache, sei eine „enorme Herausforderung“, es sei notwendig, diese gemeinsam anzugehen, so Bsirske. Darüber hinaus sei ver.di nicht generell gegen Freihandelsabkommen. Sie dürften aber keinen Angriff auf demokratisch organisierte Volkswirtschaften darstellen, indem über Schiedsverfahren, die von internationalen Anwaltskanzleien geführt würden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ins Hintertreffen gerieten.  

Im Kulturprogramm der Eröffnungsveranstaltung setzten die Künstlerinnen und Künstler ein Signal gegen Rassismus. Der ver.di-Bundeskongress diskutiert am Montag über die ver.di-Arbeit der vergangenen Jahre und wählt am Dienstag eine neue Spitze.