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180.000 für mehr Personal im Krankenhaus!

Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

180.000 für mehr Personal im Krankenhaus!

Krankenhauspetition beendet
180.000 für mehr Personal im Krankenhaus ver.di 180.000 für mehr Personal im Krankenhaus  – Krankenhauspetition beendet

50.000 Unterschriften hätten wir gebraucht, damit es zu einer öffentlichen Anhörung zur Personalsituation im Krankenhaus kommt. Mehr als dreimal so viel haben wir dank der regen Beteiligung zahlreicher engagierter Unterstützer/innen erreicht. Froh über den regen Zuspruch hat Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, am 12. Oktober die Kisten mit Unterschriftenlisten der Krankenhauspetition für mehr Personal an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke überreicht. Begleitet wurde sie von zwei Kolleginnen und einem Kollegen, die jeden Tag in ihrer Klinik die Personalnot hautnah erleben und Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand sind. 151.600 Unterschriften waren es zum Zeitpunkt der Übergabe, 30.000 weitere Unterschriften haben uns seitdem erreicht. Auch diese werden dem Petitionsausschuss übergeben.

In Deutschlands Krankenhäusern fehlt Personal. Eine Pflegekraft muss beispielsweise 10,3 Patient/innen versorgen, in anderen europäischen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5. Das macht sich bemerkbar: Gestresste und überarbeitete Pflegekräfte geraten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, Patient/innen trauen sich nicht, das Pflegepersonal um Hilfe zu bitten, weil sie die Überlastung spüren. Den Personalmangel können die Beschäftigten auch durch ihr großes Engagement nicht ausgleichen. Eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten ist so nicht möglich. ver.di fordert deshalb: Ausreichend Personal im Krankenhaus und bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz von Beschäftigten und Patient/innen.

In der Petition fordert ver.di eine gesetzliche Personalbemessung. Die benötigten Stellen sollen geschaffen und außerhalb der Fallpauschalen der Krankenkassen finanziert werden. Mit der Petition nimmt ver.di Bezug auf das Krankenhausstrukturgesetz, das momentan dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Das in diesem Gesetz vorgesehene Pflegestellenförderprogramm reicht nicht annähernd aus, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten und selbst bei der Arbeit nicht krank zu werden.

Öffentliche Anhörung am 30. November
Erreicht eine Petition an den Bundestag mehr als 50.000 Zeichnungen, muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema der Petition beschäftigen. Da wir mehr als dreimal so viele Unterschriften eingereicht haben, wird eine Anhörung stattfinden. Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen, wird dort unser Anliegen vortragen können.

Öffentliche Anhörung am 30.11.2015, 12:00 – 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Europasaal). Anmeldungen unter post.pet@bundestag.de Die Sitzung wird live übertragen und ist in der Mediathek des Parlamentsfernsehens auf https://www.bundestag.de/tv abrufbar.

Beratung im Bundestag
Der Petitionsausschuss wird nach der Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Empfehlung an den Bundestag formulieren, wie mit der Petition weiter verfahren werden soll. Die Abgeordneten müssen darüber beraten, ob sie das Petitionsverfahren abschließen oder fortführen wollen. Damit wäre ein Ziel erreicht: Die Abgeordneten müssen sich mit dem Anliegen der Beschäftigten auseinander setzen.

Schon jetzt haben unsere Aktionen und Proteste Wirkung gezeigt: Wir haben es geschafft, dass die Expertenkommission zum Thema Personalausstattung vorgezogen wurde. Und die Änderungsanträge zum Krankenhausstrukturgesetz zeigen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurf. Diese Teilerfolge können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass nach wie vor eine gesetzliche Personalbemessung fehlt.

Wir bleiben dran!
Wie auch immer der Bundestag entscheidet – Wir bleiben dran, bringen uns ein und sorgen dafür, dass Abgeordnete und Regierung nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit unserem wichtigen Thema beschäftigen. Klar ist: Wir geben keine Ruhe, bis es endlich ausreichend Personal im Krankenhaus gibt.