Nachrichten

Betriebsräte des öffentlichen Personennahverkehrs in S-H und …

Verkehr

Betriebsräte des öffentlichen Personennahverkehrs in S-H und M-V wenden sich an Bundestagsabgeordnete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) und die Betriebsräte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürchten massive Einschränkungen von tarifgebundenen Unternehmen.

Betriebsratsvorsitzende aus privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im ver.di Landesbezirk Nord haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes.

Auch im übrigen Bundesgebiet richteten die Arbeitnehmervertreter offene Briefe an ihre Bundestagsabgeordneten.

In dem offenen Brief fordern die Betriebs- und Personalräte und ihre Gewerkschaft die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre, zumindest jedoch eine Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller die kommunalen Vorgaben zu sozialen Standards und Beschäftigtenübernahme sowie die Tariftreuegesetze einhalten müssen. Außerdem muss in Ausschreibungsverfahren die Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechseln auch im ÖPNV verbindlich vorgeschrieben werden.

Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt.

Mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren jedoch abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam.

Links zu den offenen Briefen:

https://nord.verdi.de/branchen-und-berufe/verkehr