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Altersteilzeit für Beamte der Post AG kommt

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Altersteilzeit für Beamte der Post AG kommt

Magazin bewegen (08/2015)
bewegen (08/2015) ver.di bewegen (08/2015)  – Altersteilzeit kommt

Die Regelungen zur Altersteilzeit für die Beamten der Deutschen Post AG werden im Januar 2016 in Kraft treten. Damit wird endlich der Weg frei für ein Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Lebensarbeitszeitkonto für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

Es war ein langer Weg bis zur Verordnung der Altersteilzeit für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG. Bereits in der Tarifrunde im Jahr 2012 haben sich ver.di und das Unternehmen darauf verständigt, eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte anzustreben. Gespräche dazu wurden im Februar 2012 aufgenommen und im Dezember 2012 abgeschlossen. Angestrebt wurde eine möglichst wirkungsgleiche Übertragung der tarifvertraglichen Regelungen aus dem Generationenvertrag für die Tarifbeschäftigten aus dem Jahr 2011. Dabei waren spezielle beamtenrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Seit 2013 bemühten sich ver.di und die Deutsche Post AG um eine Verordnung beim dafür zuständigen Bundesministerium der Finanzen. Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Verordnungsentwürfe ausgetauscht. Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Dezember 2013 darauf verwiesen, dass seine Verordnungsvollmacht nicht ausreiche und dazu eine gesetzliche Regelung erforderlich sei (siehe bewegen 3/2014). Nach dem im April 2014 weitere Spitzengespräche mit dem Ministerium geführt wurden, erhielt ver.di im Juli 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Postpersonalrechtgesetzes und des Postgesetzes. Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost“, das im Mai dieses Jahres in Kraft trat, war jene gesetzliche Grundlage geschaffen, die das Bundesministerium der Finanzen ausdrücklich ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten folgendes zu regeln: Die überjährige Ansparung von Arbeitszeitguthaben auf personenbezogenen Lebensarbeitszeitkonten, die Verwendung der Guthaben für flexible Freistellungsphasen und die finanzielle Abgeltung der Guthaben (siehe bewegen 4/2015). Der Verordnungsentwurf liegt jetzt vor. Die konkreten Altersteilzeitregelungen für die Beamten der Deutschen Post AG werden erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung durch das Bundesfinanzministerium umgesetzt. Dies wird voraussichtlich zum 1. Januar 2016 geschehen. [...]
 
 
Weitere Themen in dieser Ausgabe:
Altersteilzeit für Beamte der Post AG kommt +++ Ruhezeit für Fahrpersonal: Schafft Deutschland jetzt Regelungen? +++ Start: Diskussion zur Tarifbewegung 2016 +++ Einsatz von Leiharbeitnehmern: Politik will handeln +++ Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen mit +++ Deutsche Post AG: Zustellung an jedem Werktag +++ Fachtagung zum Postpersonalrecht +++ Mehr Geld für Beschäftigte