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Aufrechnung erlaubt?

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Aufrechnung erlaubt?

Alle Beschäftigten im Busverkehr in Schleswig-Holstein (FahrerInnen, Reinigungskräfte, Werkstatt u. a. ) haben Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn nach OVN-Tarifvertrag. Dieser ist allgemeinverbindlich. Zusätzliches Entgelt (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw.)  ist im Regelfall zusätzlich zu zahlen und dem Mindestlohn nicht zugerechnet werden.

Seit 01.10.2016 sind die Tabellenentgelte des Lohntarifvertrages OVN sowie das Mankogeld und andere Regelungen für Beschäftigte im Linienverkehr des Nah- und Fernverkehrs sowie im Gelegenheitsverkehr in Schleswig-Holstein allgemeinverbindlich.

Was bedeutet das?
Jeder Beschäftigte im Fahrdienst, in der Werkstatt (einschließlich Reinigungskräfte u. a.) im Geltungsbereich des Tarifvertrages hat einen Rechtsanspruch auf den jeweiligen tariflichen Mindestlohn – unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband OVN ist oder nicht.
Dieses führt offenbar in einigen Unternehmen, die bislang Arbeitnehmer/-innen zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigten, zu einem „kreativen Umgang“: Sie erhöhen zwar den Monats- oder Stundenlohn auf das Niveau des Mindestentgelts, führen aber gleichzeitig eine Aufrechnung mit anderen Entgeltbestandteilen wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld durch, damit die Beschäftigten möglichst keine Entgelterhöhung erhalten.

Inwieweit diese „rechte – Tasche – linke – Tasche - Methode“ rechtlich zulässig ist, bedarf der Einzelfallprüfung durch die jeweilige ver.di-Bezirksgeschäftsstelle. ver.di-Mitglieder können ab dem ersten Tag ihrer Mitgliedschaft die Rechtsberatung ihrer Gewerkschaft aufsuchen. Rechtsschutz erfolgt nach drei Monaten.

Grundsätzlicher Anspruch für Mitglieder
Grundsätzlich aber ist eine solche Aufrechnung in Busunternehmen, die der Tarifbindung unterliegen (d.h. das Unternehmen muss Mitglied im OVN sein), nicht zulässig, wenn der Beschäftigte Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di ist. Dann besteht gemäß §3 Tarifvertragsgesetz ein Anspruch auf alle Leistungen aus dem Mantel- und Lohntarifvertrag OVN-Schleswig-Holstein. Eine von Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnete Verzichtserklärung auf tarifliche Leistungen (bspw. Weihnachtsgeld) ist gesetzlich unwirksam.